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Allgemeine Geschäftsbedingungen
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Stand: 01.01.2007
§ 1 Geltungsbereich
Für Geschäftsbeziehungen
zu dem Besteller gelten bei Bestellungen über das Internet die nachfolgenden
Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen
Fassung.
§ 2 Vertragsschluss
Die Darstellung
unserer Produkte in unserem Internetauftritt beinhaltet lediglich eine Aufforderung
an den Kunden zur Abgabe eines Vertragsangebotes.
Indem der
Kunde eine Bestellung absendet, gibt er ein Angebot im Sinne des § 145 BGB
ab. Der Kunde erhält eine Bestätigung des Empfangs der Bestellung per
e-Mail. Auf mögliche Fehler in den Angaben zum Sortiment auf unserer Internetseite
werden wir den Kunden ggf. gesondert hinweisen und ihm ein entsprechendes Gegenangebot
unterbreiten.
Der Kunde verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung,
§ 151 S.1 BGB. Der Vertrag mit uns kommt zustande, wenn wir das Angebot des
Kunden innerhalb von 10 Tagen schriftlich oder in Textform annehmen oder die bestellte
Ware übersenden oder der Kunde Vorkasse leistet. Für den Fall der vereinbarten
Zahlungsart Vorkasse erklären wir die Annahme des Vertrages zu dem Zeitpunkt,
in dem der Kunde Vorkasse leistet, wenn die Zahlung innerhalb von 10 Tagen nach
Absendung der Bestellung erfolgt.
§ 3 Lieferung,
Versandkosten, Gefahrenübergang
Die Lieferung erfolgt
zu den jeweils im Einzelfall ausgewiesenen Versandkosten. Sofern der Kunde Verbraucher
ist, tragen wir unabhängig von der Versandart in jedem Fall das Versandrisiko.
Sofern der Kunde Unternehmer ist, gehen alle Risiken und Gefahren der Versendung
auf den Kunden über, sobald die Ware von uns an den beauftragten Logistikpartner
übergeben worden ist.
§ 4 Kostentragung der regelmäßigen
Kosten der Rücksendung im Falle der Ausübung des Widerrufsrechtes
Sie
haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der
bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen
Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren
Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder
eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die
Rücksendung für Sie kostenfrei.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Die
gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser
Eigentum.
§ 6 Zahlungen
Es werden nur
die im Rahmen des Bestellvorgangs dem Kunden jeweils angezeigten Zahlungsarten
akzeptiert.
§ 7 Gewährleistung
a)
Es
wird gewährleistet, dass die Ware zum Zeitpunkt der Übergabe eine etwa
vereinbarte Beschaffenheit hat bzw. frei von Sachmängeln ist. Das heißt,
dass die Ware sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet
oder sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit
aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Kunde nach
Art der Sache und/oder der Ankündigung von uns bzw. des Herstellers erwarten
kann. Eigenschaften der Ware nach unseren Angaben, der Kennzeichnung oder der
Werbung gehören gegenüber Unternehmern nur dann zur vereinbarten Beschaffenheit,
wenn dies ausdrücklich im Angebot angegeben, durch uns schriftlich bestätigt
oder in der Auftragsbestätigung gekennzeichnet ist.
b)
Ist
der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft im Sinne des § 343
HGB, so gilt § 377 HGB.
c)
aa) § 478 BGB
bleibt von den folgenden Regelungen unberührt
bb) Die
Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Zugang der Ware beim Kunden.
cc)
Bei neuer Ware beträgt die Gewährleistungsfrist 2 Jahre.
dd)
Unabhängig von den nachfolgenden Regelungen zur Verkürzung der Gewährleistungsfrist
bei gebrauchter Ware bleibt die Verjährung von Schadenersatzansprüchen
bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen
oder fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder auf einer vorsätzlichen
oder fahrlässigen Pflichtverletzung unseres gesetzlichen Vertreters oder
Erfüllungshilfen beruhen, unberührt. Des weiteren bleibt unabhängig
von den nachfolgenden Regelungen zur Verkürzung der Gewährleistungsfrist
bei gebrauchter Ware die Verjährung von Schadenersatzansprüchen bei
sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen
Pflichtverletzung unsererseits oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen
Pflichtverletzung unseres gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungshilfen beruhen,
unberührt.
Im Übrigen gilt für gebrauchte Ware eine Gewährleistung
von einem Jahr, wenn der Kunde Verbraucher ist. Die Gewährleistung für
gebrauchte Ware ist im Übrigen ausgeschlossen, wenn der Kunde Unternehmer
ist.
d)
Im Falle eines Mangels haben Sie nach Ihrer
Wahl zunächst die gesetzlichen Ansprüche aus Nacherfüllung (Mängelbeseitigung
oder Nachlieferung). Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen haben Sie
darüber hinaus das Recht zur Minderung des Kaufpreises oder des Rücktritts
und Anspruch auf Schadensersatz und Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
Die
Nacherfüllung kann verweigert werden, wenn sie nur mit unverhältnismäßig
hohen Kosten möglich ist. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der
Mangel unerheblich ist.
§ 8 Verbraucherinformationen bei
Fernabsatzverträgen über den Erwerb von Waren
a) Speziellen
und vorstehend nicht erwähnten Verhaltenskodizes unterliegen wir nicht.
b)
Etwaige Eingabefehler bei Abgabe Ihrer Bestellung können Sie bei der abschließenden
Bestätigung vor der Kasse erkennen und mit Hilfe der Lösch- und Änderungsfunktion
vor Absendung der Bestellung jederzeit korrigieren.
c) Die wesentlichen
Merkmale der von uns angebotenen Waren sowie die Gültigkeitsdauer befristeter
Angebote entnehmen Sie bitte den einzelnen Produktbeschreibungen im Rahmen unseres
Internetangebots.
d) Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung
stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.
e) Beanstandungen
und Gewährleistungsansprüche können Sie unter der in der Anbieterkennzeichnung
angegebenen Adresse vorbringen.
f) Den Vertragstext können Sie durch
einen Klick auf die rechte Maustaste Ihres Browsers auf Ihren Computer abspeichern
oder über die Druckfunktion Ihres Browsers ausdrucken. Der Vertragstext bei
Bestellungen in unserem Internetshop ist für den Kunden nicht zugänglich.
Der
Vertragstext wird ferner von uns gespeichert.
g) Informationen zur Zahlung,
Lieferung oder Erfüllung entnehmen Sie bitte dem Angebot.
h) Im
Internetshop werden Sie im Rahmen des Bestellablaufes über Möglichkeiten
informiert, Eingabefehler zu erkennen und zu korrigieren
§
9 Verschiedenes
a)
Auf das Vertragsverhältnis
zwischen uns und dem Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen
findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Sofern der Kunde Verbraucher
ist, bleiben die nach dem Recht des Aufenthaltslandes des Kunden zu Gunsten des
Verbrauchers bestehenden geltenden gesetzlichen Regelungen und Rechte von dieser
Vereinbarung unberührt. Die Anwendung von UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.
b)
Ausschließlicher
Gerichtsstand ist das Gericht unseres Geschäftssitzes soweit der Kunde ein
Kaufmann im Sinne des HGB oder einer Körperschaft des öffentlichen Rechts
ist. Wir haben das Recht, auch am Sitz des Kunden zu klagen.
§
10 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses
Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit
später verlieren, wird die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen
nicht berührt.
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